Mietrechtsgesetz, Änderung (533/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Justizausschuss

81. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

82. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Selbständiger Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (855 d.B.)

Justizausschuss: Bericht 854 d.B.

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates

83. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 6500/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 682. Sitzung

682. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Robert Aspöck

682. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

682. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig