1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (1203 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuß

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

124. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

125. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuß

Justizausschuß: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuß: Bericht 1344 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates

135. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 5744/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 643. Sitzung

643. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Rauchenberger

643. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

643. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen