Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 212

Information über den Euro! Wenn Sie am nächsten Tag die Lokalpresse aufschlagen, dann sieht man auf einem Foto den Herrn Staatssekretär – im Hintergrund der Bus, und die Schulklassen sammeln die Prospekte. Die Prospekte sind übrigens sehr schön, weil viele davon blau sind. Das wird dann gesammelt, das nehmen sie dann in die Schulklasse mit, und dann ist noch ein Foto in der Zeitung. Sie sagen: Jetzt haben wir für die Einführung des Euro wieder etwas Gutes gemacht. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Nein, Herr Kollege! Wenn Sie das verfolgen, stellen Sie fest: Es ist sehr viel "Alibi" dabei. Man hat zwar jetzt viel gemacht, einen Sternspritzer angezündet und eine Aktion gestartet, aber in Wirklichkeit – gehen Sie in die Betriebe, dann werden Sie es sehen – herrscht große Unsicherheit. (Bundesrat Steinbichler: Der Rosenstingl kennt sich bei Fremdwährungen gut aus!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rest im Gesetz ist in Ordnung. Die Erhöhung, die Einführung der Stückaktie, die Kontinuität von Rechtsinstrumenten und Verträgen ist klar. Es ist ganz klar, daß es nicht hätte sein dürfen, wenn jetzt jemand kommt und sagt, ein wesentlicher Grund ist der Betrag oder die vereinbarte Summe – Pachtvertrag, längerfristiger Vertrag –, darin steht Schilling, jetzt gibt es keinen Schilling mehr, sodaß das jetzt ein Grund ist, den Vertrag zu kündigen. Natürlich steht im Gesetz, das ginge alles nicht. Das ist perfekt gemacht, da kann man nichts sagen.

Betreffend Kosten steht darin nur, daß für die öffentliche Hand relativ wenig Kosten entstehen. Was bei den Unternehmern passiert, steht hier nicht, das haben wir aber hier im Hohen Bundesrat den Herrn Bundesminister für Finanzen gefragt, der sehr indigniert war, als ich in der Fragestunde gefragt habe: Herr Bundesminister, gibt es kein Verursacherprinzip? – Da hat er mir und natürlich auch Ihnen allen gesagt, es gebe kein Verursacherprinzip, denn daß da Kosten entstehen, sei klar, das trägt natürlich jeder selbst, auch wenn man das nicht verursacht hat.

Es ist nicht vorgesehen, daß hier etwas abgenommen wird. Das einzige Positive steht drinnen: Um nicht weitere Kosten zu erhöhen, sind Anpassungen der Satzungen und Gesellschaftsverträge, Eintragungen ins Firmenbuch – dankenswerterweise, muß man sagen – von den Gerichtsgebühren befreit.

Betreffend Notariate hat der Herr Bundesminister in seiner Profession sicher ein bisserl nachgeholfen und gesagt: Liebe Freunde! Wir müssen auch von den Notariaten her etwas tun. – Diese haben am Delegiertentag vor zwei Jahren beschlossen, wenn es Beurkundungen gibt, die im Zusammenhang mit der Umstellung von Schilling auf Euro notwendig sind, werden die Herren Notare kein Honorar einfordern. Das ist dankenswerterweise – sie sollen auch hier gelobt werden – eine große Tat.

Die Weichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Euro sind gestellt, ob es uns gefällt oder nicht. Sollte etwas schiefgehen, sollte etwas nicht klappen, werden uns die Damen und Herren der Regierungsparteien, der Bundesregierung bestimmt erklären, warum das so kommen mußte und daß ohnehin nichts passiert ist.

Wir Freiheitliche hoffen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, daß die Umstellung gutgeht. Wir sind nicht so, daß wir sagen, es solle nicht gutgehen, wir hoffen, daß das alles klappt. Die legistischen Voraussetzungen sind mit dieser Regierungsvorlage sicherlich erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Milan Linzer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Kollege Harring! Es freut mich, daß Sie trotz gewisser Bedenken doch im Schlußsatz positive Aspekte hinsichtlich der Kosten gefunden haben, aber vor allem hinsichtlich des Bemühens des Justizmini