Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 211

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Völlig richtig und logisch ist, daß § 3 die "Angabe von Euro und Schilling in Verträgen" vorsieht. Für die Zeit nach dem 1. Jänner 2001 wird – momentan ist die Vorlage in Begutachtung – für einen gewissen Zeitraum eine doppelte Preisauszeichnung vorgesehen sein, auch das ist durchaus vernünftig und logisch.

Über den Zeitpunkt – so lobt sich natürlich der Herr Bundesminister und auch die leitenden Herren im Ministerium – kann man quasi selbst entscheiden, welchen man zwischen 1. Jänner 1999 und 31. Dezember 2001 wählt. Das kommt mir ungefähr so vor, als ob man auf einem Felsen stünde und sagen würde: Dort unten ist das dunkle Meer, und da habe ich hineinzuspringen. Den Zeitpunkt kann ich selbst auswählen: von 9 Uhr vormittags bis zum Dunkel-Werden. – Dann ist das kein Zwang, keine Behinderung, wie es in der Gesetzesvorlage steht, aber man muß springen. Das ist einmal sicher. (Bundesrat Prähauser: Schwimmen mußt du können!) Man muß in das unsichere Meer hinunterspringen, aber man kann dann von sich behaupten, man hätte keinen Zwang und keine Behinderung ausgeübt, sondern nur die Tatsache hat stattgefunden.

Ich sage das deshalb, weil dieser Zeitpunkt vor allem bei den kleineren und mittleren Unternehmen nicht ganz frei zu wählen ist. Die Großen werden wahrscheinlich sofort den 1. Jänner 1999 nehmen, weil eine Umstellung auf Euro Dynamik, Zukunftszugewandtheit, etwas Positives signalisiert. Die Kleinen werden sich nach ihren größeren Partnern richten müssen, was diese tun, wann diese umstellen, nach den wichtigsten Lieferanten, den wichtigsten Abnehmern, danach, wann es am vernünftigsten ist, die Bilanz umzustellen, die Zahlung von Schilling in Euro umzustellen.

Es gibt, so glaube ich, für die kleinen und mittelständischen Unternehmer, wenn es keine Banken gäbe – diese muß man auch einmal loben –, viel zuwenig Information und viel zuwenig greifbare Hinweise, wie man das tatsächlich angeht, wie das mit der EDV-Umstellung funktionieren soll.

Ich hätte fast den Euro-Bus vergessen, den es natürlich auch gegeben hat. Das war eine ganz tolle Geschichte. Dieser Bus ist durch alle österreichischen Bundesländer gefahren, Sie, meine Damen und Herren als fleißige Bundesräte, haben das sicherlich auch in Ihrer jeweiligen Landeshauptstadt gesehen. Da kommt der Euro-Bus, das wird groß angekündigt, auch der Herr Staatssekretär kommt. Er kommt mit einem großen Gefolge auf den jeweiligen Hauptplatz. Dort stehen zwei Schulklassen, die sich freuen, denn sie haben einen Tag schulfrei, das ist immer lustig. Dort stehen auch ein paar ältere Herren, Senioren, Pensionisten.

Der Herr Staatssekretär kommt natürlich in Mitternachtsblau mit roter Krawatte, damit er sich gleich vom Wähler abhebt – das ist logisch –, daß man gleich sieht, das ist etwas Besonderes. In seinem Gefolge kommen die lokalen Politiker. Ich habe das genau verfolgt, das war keine Information im Sinne von Information.

Der Herr Staatssekretär hat dort natürlich alle Hände zu schütteln – den Politikern, die er dort trifft, denn jeder Lokalpolitiker möchte gerne vom Herrn Staatssekretär begrüßt werden; für die Informationssuchenden hat es eher nicht gereicht, dazu gibt es keine Zeit.

Uns als Oppositionspolitikern geht es auch besser, denn uns übersieht der Staatssekretär bei so etwas sowieso immer. Das stört uns aber überhaupt nicht, weil wir statt dessen Zeit haben, uns mit den Wählern zu unterhalten und zu sagen: Da kommt jetzt der Euro, der kommt auf Sie zu.

Aber es ist interessant, wenn die Fotografen verschwinden und der letzte Fotograf ein Foto gemacht hat – am besten noch, wenn sich der Herr Staatssekretär mit einem Pensionisten unterhält und ihm erklärt, wie das mit dem Euro herrlich wird, und dieser dann Gott sei Dank keinen Schilling mehr hat. Dabei macht er das Foto, aber kaum ist der Fotograf verschwunden, sieht man auch den Staatssekretär nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist in Österreich so. Aber die ÖVP ist da natürlich auch sehr hilfreich, weil dann der Sektionsobmann der Kreditsektion kommt, der den Herrn Staatssekretär an der Hand nimmt, und dann gehen sie in das feinste Lokal in der Landeshauptstadt speisen. Und das war die tolle


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