Es ist auch vielen etwas schwer ums Herz, die unser Volksbegehren nicht unterschrieben haben. Meiner Meinung nach ist die Stimmung heute nämlich schon wesentlich anders, als sie während der Abhaltung des Volksbegehrens war. Wir können für uns in Anspruch nehmen, daß wir Freiheitliche die einzigen gewesen sind, die – zwar erfolglos, aber immerhin! – um den Schilling gekämpft haben. Unserem Präsidenten, der bei seiner Inaugurationsrede gesagt hat: "Jede Zeit hat ihre Wahrheit", stimme ich zu. Ich bin überzeugt davon, daß die Zahl der in dieser Angelegenheit mit uns Verbündeten ständig im Steigen begriffen ist.
Ich erwähne nur den Wegfall der Anonymität bei den Sparbüchern, der gewissermaßen vor der Tür steht. Es hat zwar eine Reihe von Erklärungen gegeben, daß dies nicht passieren wird. Wie Sie aber wissen, wird der Europäische Gerichtshof keine Gnade mit Österreich haben und die Anonymität der Sparbücher abschaffen. Gleichzeitig sollte es zu einer Verschärfung des Bankgeheimnisses kommen. Das ist aber noch nicht geschehen.
Es gibt also eine Reihe von Problemen. Die Österreicher sind nicht davon überzeugt, daß diese Entwicklung richtig ist. Ich erlebe fast täglich, daß man etwa folgendes gefragt wird: Was wird passieren, wenn es die Anonymität nicht mehr gibt? Soll ich dann vielleicht nach Liechtenstein oder sonst irgendwohin fahren? – Ich könnte mir ohne weiteres vorstellen, daß auch Kolleginnen und Kollegen solche Überlegungen anstellen. Doch nach außen hin wird behauptet, alles wäre in bester Ordnung und sozusagen "okay". (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)
Was wirklich okay und in Ordnung ist und auch von Profis gemacht wurde, ist die heutige Regierungsvorlage. Ich muß dem Herrn Bundesminister und seinen Mitarbeitern wirklich gratulieren: Was den Aufbau betrifft und wie diese Regierungsvorlage insgesamt vorliegt, ist trotz intensiven Suchens – ich gebe das zu – nur wenig zu kritisieren. Denn die Regierungsvorlage ist einfach gut und deckt all das ab, was in der gegenwärtigen Situation von der rechtlichen Umstellung her abzudecken ist.
Bei der Ersetzung des Diskont- und Lombardsatzes ist vielleicht darin noch eine kleine Unsicherheit gegeben, daß die Bundesregierung zur Feststellung von Veränderungen mit dem Basis- und Referenzzinssatz – weil Lombard- und Diskontsatz wegfallen – ein neues Instrument schaffen wird. Diese Bestimmung könnte man als etwas verunsichernd kritisieren.
Der in § 2 genannte EURIBOR, dieser Zinssatz zur Bemessung des Geldmarktes, fällt ebenfalls weg.
In bezug auf § 2 ist festzustellen, daß der WIBOR – der Zinssatz zur Bemessung des Geldmarktes – ebenfalls wegfällt.
Man ist nicht sicher, daß sich die neue Rate, der EURIBOR, genauso stabil und langfristig richtig entwickeln wird.
Betreffend § 5 ist es verwunderlich, daß man in Abs. 3 einen Trick gefunden hat, und zwar im Zusammenhang mit den Eintragungen in das Grundbuch, daß die Währungsbezeichnungen im Antrag und im Grundbuch anzuführen sind. Die Eintragungen können auf Schilling lauten. Sie können aber auch auf alle anderen Währungen lauten, die im Euro zusammengefaßt sind, also auch auf Euro. Natürlich ist Vorsicht geboten, wenn man als Nachpfand-Gläubiger unaufmerksam ist, wenn keine Währung dabeisteht. Geht man bei Grundbuchseintragungen davon aus, daß das Schilling sind, Herr Bundesminister? (Bundesminister Dr. Michalek: Ja, wenn man sonst die Zigmillionen Umstellungen pro forma nimmt!) – Das ist organisatorisch durchaus logisch.
Daß in § 3 der komplette Europäische Wirtschaftsraum einbezogen wurde, da kann ich mir nur vorstellen, daß das ein Wunsch der Banken gewesen ist, daß auch die Schweizer-Franken-Kredite, die sehr oft nachgefragt werden, darin enthalten sind. Aber das ist in Österreich kein Problem, denn wenn die Banken einen Wunsch haben, dann ruft Generaldirektor Randa Herrn Bundeskanzler Klima an und sagt: Lieber Viktor, ich könnte mir das vorstellen, könntest du da nicht ... ! – Das passiert meistens. Das ist momentan Übung in Österreich. Interessanterweise sind Dollar oder Yen nicht darin enthalten.
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