Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 01.02.2023 | Einlangen im Bundesrat |
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes