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952. Sitzung des Bundesrates

Freitag, 14. April 2023, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur“ (Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport).

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Wahl eines/einer 2. Vizepräsidenten/Vizepräsidentin für den Rest des 1. Halbjahres 2023

 2.)

Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin, eines/einer 3. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 4. Schriftführers/Schriftführerin sowie eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 2023

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3256/A und 1992 d.B. sowie 11216/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden (1993 d.B. sowie 11217/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (1957 d.B. und 1991 d.B. sowie 11218/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend eine Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (1847 d.B. und 1990 d.B. sowie 11219/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG geändert wird (3255/A und 1963 d.B. sowie 11192/BR d.B. und 11212/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (41. KFG-Novelle) (1954 d.B. und 1974 d.B. sowie 11197/BR d.B.)

 9.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3241/A und 1995 d.B. sowie 11193/BR d.B. und 11198/BR d.B.)

 10.)

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-806-BR/2023 d.B. sowie 11199/BR d.B.)

 11.)

45. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2021) (III-783-BR/2022 d.B. sowie 11194/BR d.B.)

 12.)

Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "NGO-Forum Soziale Grundrechte" (III-797-BR/2022 d.B. sowie 11195/BR d.B.)

 13.)

Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "Terroranschlag 2. November 2020" (III-800-BR/2022 d.B. sowie 11196/BR d.B.)

 14.)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG geändert werden (1956 d.B. und 1964 d.B. sowie 11211/BR d.B.)

 15.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1904 d.B. und 1983 d.B. sowie 11205/BR d.B.)

 16.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1905 d.B. und 1984 d.B. sowie 11206/BR d.B.)

 17.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1800 d.B. und 1985 d.B. sowie 11207/BR d.B.)

 18.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1902 d.B. und 1986 d.B. sowie 11208/BR d.B.)

 19.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B. und 1987 d.B. sowie 11209/BR d.B.)

 20.)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-808-BR/2023 d.B. sowie 11210/BR d.B.)

 21.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B. und 1979 d.B. sowie 11201/BR d.B.)

 22.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1946 d.B. und 1980 d.B. sowie 11202/BR d.B.)

 23.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1948 d.B. und 1981 d.B. sowie 11203/BR d.B.)

 24.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-815-BR/2023 d.B. sowie 11204/BR d.B.)

 25.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz - UEZG geändert wird (3223/A und 1962 d.B. sowie 11213/BR d.B.)

 26.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (1947 d.B. und 1961 d.B. sowie 11214/BR d.B.)

 27.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (3158/A und 1994 d.B. sowie 11200/BR d.B.)

 28.)

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023 (III-813-BR/2023 d.B. sowie 11215/BR d.B.)

 29.)

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 und 4, 5 und 6, 11 bis 13, 15 und 16, 17 bis 19 sowie 25 und 26 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2023 04 12

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Günter Kovacs

Präsident

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.