Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG) erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden
Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG, E-Geldgesetz 2010, u.a. (1957 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Effektive Beaufsichtigung von Marktpraktiken im Zusammenhang mit der Festsetzung von Interbankenentgelte
- Festlegung der unabhängigen und weisungsfreien Vollzugskompetenz der BWB
- Sicherstellung von Rechtssicherheit und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Kartenzahlverfahren durch die BWB
- Eindämmung und Unterbindung unlauterer Geschäftspraktiken
- Vermeidung von Wohlstandsverlusten von geschädigten Unternehmen und Konsumenten
- Ahndung missbräuchlicher Marktpraktiken im Zusammenhang mit der Festlegung von Interbankenentgelte
- Verbesserung der Rechtssicherheit
01.03.2023
