Einstimmige Nationalratsbeschlüsse zu Finanzagenden

Wien (PK) – Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Nationalrats. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen in österreichisches Recht umgesetzt wird.

Zudem widmeten sich die Abgeordneten der Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sämtliche Fraktionen sprachen sich grundsätzlich für eine solche Steuer  aus. Dies sei jedoch auf europäischer oder globaler Ebene notwendig, so der Konsens der Abgeordneten.

Nationalrat einstimmig für Interbankenentgeltevollzugsgesetz

Einstimmig beschloss der Nationalrat die Umsetzung der EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungen in österreichisches Recht. Im Zentrum stehen dabei Sanktionen für Verstöße gegen die europäische Verordnung und die begleitenden Aufsichts- und Verfahrensvorschriften. Dazu sollen das "Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG" erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird zuständige Behörde und erhält die notwendigen Befugnisse, um die Einhaltung der Verordnung sicherstellen zu können.

Bei jeder Kreditkartentransaktion fallen Gebühren an, führte Peter Haubner (ÖVP) aus, darin sei auch das Interbankenentgelt enthalten. Auf Ebene der EU-Verordnung werden diese Gebühren nun begrenzt. Ziel sei es, erhöhte Interbankenentgelte zu vermeiden, um Kosten für Verbraucher:innen zu verringern. Zudem sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, unterstrich Haubner. Hohe Entgelte und damit Wettbewerbsverzerrungen sollen vermieden werden, betonte auch Angela Baumgartner (ebenso ÖVP). Dies sei insbesondere für die zahlreichen Bankomatkarten und Kreditkarten in Österreich von Bedeutung. Entsprechend des Regierungsprogramms werde sich die ÖVP weiterhin für den Erhalt des Bargelds einsetzen, versicherte Baumgartner.

Durch die Harmonisierung werde den Gebühren ein Deckel gesetzt, unterstrich Reinhold Einwallner (SPÖ). Auch Nina Tomaselli (Grüne) erwartete sich von der Umsetzung der EU-Verordnung ins nationale Recht Verbesserungen im Wettbewerb der Zahlungsbedingungen. Um die Überwachung zu gewährleisten, erhalte die Bundeswettbewerbsbehörde drei zusätzliche Stellen. Damit könne sie als unabhängige Institution für einen fairen Wettbewerb sorgen, so Tomaselli.

Aktualisierung von Doppelbesteuerungsabkommen einhellig angenommen

Auch für eine Gesetzesnovelle, mit der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und anderen Ländern auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts gehoben werden sollen, stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen. Konkret geht es dabei um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des "Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung". 34 Doppelbesteuerungsabkommen werden zusätzlich in den bestehenden Anwendungsbereich aufgenommen.

Das digitale Geschäftsmodell werde immer wichtiger, argumentierte Andreas Hanger (ÖVP) für die Besteuerung von Gewinnen an jenem Ort, wo die Wertschöpfung stattfindet. Internationale Rahmenbedingungen seien sinnvoll, unterstrich Reinhold Einwallner (SPÖ). Auf nationaler Ebene forderte er mehr Steuergerechtigkeit.

Bürgerinitiative drängt auf rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer

Dem Anliegen einer 2019 im Parlament eingebrachten Bürgerinitiative, eine Finanztransaktionssteuer umzusetzen, konnten alle Fraktionen etwas abgewinnen. Ein solcher Schritt sei längst überfällig und würde zu einer Regulierung der Finanzmärkte, zu mehr Gerechtigkeit sowie einer Eindämmung der Gefahren von Finanzkrisen beitragen, sind die Unterstützer:innen der Bürgerinitiative überzeugt.

Eine Finanztransaktionssteuer würde Arbitrage vermeiden, verdeutlichte Rudolf Taschner (ÖVP), zudem bleibe dabei die freie Marktwirtschaft erhalten. Eine Einführung auf nationaler Ebene hielt er ebenso wenig für zielführend wie Jakob Schwarz (Grüne). Denn Finanztransaktionen würden dann nur in andere Länder verschoben. Maximilian Lercher (SPÖ) warf der ÖVP vor, sich auf europäischer Ebene nicht ernsthaft für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen und forderte mehr Druck. Auch Schwarz sprach sich dafür aus, das Thema auf europäischer Ebne wiederzubeleben. Nach dem BREXIT erhoffte er sich bessere Aussichten auf Einigkeit.

Die Bürgerinitiative ging auch Michael Bernhard (NEOS) nicht weit genug, da sie auf nationaler Ebene ansetzt. Eine Finanztransaktionssteuer ist aus Sicht der NEOS nur auf globaler Ebene zielführend, da Transaktionen einfach verschoben werden. Dennoch zeigte sich Bernhard auch auf europäischer Ebene gesprächsbereit. Für Österreich wollte er hingegen die Kapitalertragsteuer abschaffen.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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