Parlamentskorrespondenz Nr. 249 vom 07.03.2023
Neu im Finanzausschuss
Neues Interbankenentgeltevollzugsgesetz zur Umsetzung von EU-Recht
Wien (PK) – Die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge soll in österreichisches Recht umgesetzt werden. Dazu sollen das "Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG" erlassen und das E-Geldgesetz 2010, das Wettbewerbsgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden. Im Zentrum stehen dabei Sanktionen für Verstöße gegen die europäische Verordnung und die begleitenden Aufsichts- und Verfahrensvorschriften. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll als zuständige Behörde tätig werden und die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung der Verordnung sicherstellen zu können (1957 d.B.). (Schluss) gla