Interbankenentgeltevollzugsgesetz – IEVG; Wettbewerbsgesetz, Zahlungsdienstegesetz, Änderung (242/ME)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der vorliegende Entwurf enthält gesetzliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2015/751.

Die Bundeswettbewerbsbehörde soll als zuständige Behörde bestimmt werden und die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/751 sicherstellen zu können. Die Benennung der Bundeswettbewerbsbehörde als zuständige Behörde erscheint insofern sachgerecht und zweckmäßig, als ein rechtliches Naheverhältnis zwischen der in der Verordnung niedergelegten Rechtsmaterie und den bereits bestehenden Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde besteht und sich somit Synergieeffekte erzielen lassen.

Ergänzend sei erwähnt, dass die Bundeswettbewerbsbehörde auch im Hinblick auf ihre Tätigkeiten als zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2015/751 den Berichtspflichten gemäß § 2 Abs. 4 Wettbewerbsgesetz (WettbG) unterliegen soll, da die Funktion als zuständige Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2015/751 künftig eine Aufgabe gemäß WettbG darstellen soll.

Weiters soll die Bundeswettbewerbsbehörde die Befugnis erhalten, als zuständige Behörde auf Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2015/751 mit Sanktionen reagieren zu können.