Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a., Änderung (1956 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 712/BNR
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F
205. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Angenommene Entschließung: 310/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetzes – C-HG geändert werden

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG geändert werden

Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a. (1956 d.B.)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

häuslicher Unterricht:

  • die Durchführung des Reflexionsgespräches soll einerseits auf die Vorschulstufe ausgeweitet und andererseits für Personen, die am häuslichen Unterricht auf der 9. Schulstufe teilnehmen, flexibler werden
  • es soll die Prüfung den Möglichkeiten der Lehrpläne der 9. Schulstufe entsprechend an allen in Betracht kommenden Schularten abgelegt werden können
  • die Neuformulierung und -strukturierung der Untersagungsgründe und Gründe für die Anordnung des Unterrichts an einer Schule gemäß § 5 des Schulpflichtgesetzes soll der Rechtsklarheit und -sicherheit dienen
  • es sollen alle Gründe in einer Bestimmung zusammengefasst werden

Stand: 01.03.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Martin Polaschek

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung