Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1951 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

200. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 1987 d.B.

Auf der Tagesordnung der 207. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

207. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Nationalrat 717/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 26.05.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 11209/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 952. Sitzung

952. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger

952. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

952. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 717/BNR