Im Außenpolitischen Ausschuss werden Staatsverträge, Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die sich auf Themen der österreichischen Außenpolitik beziehen. Das umfasst die Beziehungen zu den Nachbarländern genauso wie europäische und internationale Verträge z.B. UN-Konventionen. Auch der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit fällt in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. Der Außenpolitische Ausschuss kann Unterausschüsse einsetzen, in denen Abgeordnete über spezielle Themen wie z.B. die Entwicklung der Autonomie in Südtirol diskutieren.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023 (III-872 d.B.)
- Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1905 d.B.)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
06.12.2022 - Ukraine-Krieg: Schallenberg sieht aktuell kaum Chance auf Frieden
06.12.2022 - Außenpolitischer Ausschuss spricht sich für Vertiefung der Beziehungen zu Brasilien aus
06.12.2022 - Ukraine-Krieg: Schallenberg sieht aktuell kaum Chance auf Frieden
06.12.2022 - Außenpolitischer Ausschuss spricht sich für Vertiefung der Beziehungen zu Brasilien aus
20.10.2022 - Ukraine: Außenminister Schallenberg rechnet nicht mit baldigem Kriegsende
20.10.2022 - Außenpolitischer Ausschuss verurteilt gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran
28.06.2022 - Schallenberg für stufenweise und graduelle EU-Integration der Westbalkan-Staaten
08.03.2022 - Außenminister Schallenberg: Ukraine-Krieg ist Angriff auf unser Lebensmodell
08.03.2022 - Außenpolitischer Ausschuss setzt sich für Freilassung türkischer JournalistInnen ein
07.12.2021 - Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik
19.10.2021 - Linhart: Ohne Westbalkan ist Projekt Europa nicht vollständig
16.03.2021 - Schallenberg: Mehr Aufmerksamkeit Europas für Westbalkan-Staaten notwendig
29.09.2020 - Schallenberg: COVID-19 darf Blick auf aktuelle Krisenherde nicht verstellen
29.09.2020 - Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Gewalt gegen DemonstrantInnen in Belarus
16.06.2020 - Außenminister Schallenberg will strategische Partnerschaft mit den USA ausbauen
10.03.2020 - Schallenberg sagt Griechenland in der Migrationskrise volle Solidarität zu