Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 28.11.2019 | Einlangen im Nationalrat |
| 10.01.2020 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss |
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds
Die durch das Änderungsprotokoll vorgenommenen Anpassungen des Amtssitzabkommens mit OFID orientieren sich an den Standards der jüngeren Amtssitzabkommen, die Österreich mit anderen vergleichbaren internationalen Organisationen wie z.B. UNO, CTBTO oder OSZE geschlossen hat, und gehen nicht über die darin gewährten Privilegien und Immunitäten hinaus.