Parlamentarische Materialien

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 1 betreffend „Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer

Petition Nr. 2 betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“, überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner

Petition Nr. 3 betreffend „Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“, überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner

Petition Nr. 4 betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“, überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend „der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung“

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend „Wohnen darf nicht arm machen!“

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich“

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.“

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten“

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder“

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Abtreibungsverbot in Österreich“

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendi-

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 3

ge Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark“

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend „Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!“

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend „Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann“

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!“

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „‚Nachtgutstunden‘ für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen“

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend „Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren“

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren“

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen“

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Gegen die Breitspurbahn“

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – ‚Wiener Aufruf‘“

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes „Historisches Zentrum von Wien“ durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Antrag 180/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder

Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für einen inklusiveren Arbeitsmarkt

Antrag 187/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 194/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 4

Antrag 195/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Antrag 199/A der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst geändert wird

Antrag 200/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird

Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (4 d.B.)

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (5 d.B.)

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)

Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)

Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (22 d.B.)

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (23 d.B.)

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen

Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für Syrien

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe

Antrag 101/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte

Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossenes Auftreten Österreichs gegen die Einschränkung von Pressefreiheit und Einschüchterung von Journalist_innen in Serbien und Montenegro

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 5

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gemeinsame Außenpolitik der EU für den Frieden

Antrag 149/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend fristgerechte Vorlage der Außen- und Europapolitischen Berichte

Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID)

Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Türkei

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird

Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau

Antrag 107/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung

Antrag 192/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Doppelresidenzmodells

Finanzausschuss:

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal

Antrag 106/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Green Climate Funds

Antrag 129/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

Antrag 130/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung von Schutzzonen rund um VLT-Automatensalons an die landesgesetzlichen Regelungen

Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen – Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen

Antrag 152/A der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung der Nationalstiftung

Gesundheitsausschuss:

Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergesundheit: Gute Gesundheit beginnt im Kindesalter

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 6

Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung „Aktionsplan Frauengesundheit“

Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend diskriminierungsfreie Blutspende

Antrag 156/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird

Antrag 157/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) geändert wird

Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden („Freigängerkatzen“)

Antrag 169/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Regelungen für die Hundehaltung

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme an EU-Zeitverwendungsstudie

Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie

Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 170/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. I Nr. 61/2018, geändert wird

Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalstatistik Straftaten gegen LGBTI

Justizausschuss:

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (19 d.B.)

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand „Anfütterung“ von Parteien

Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern

Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer neuen Strafbestimmung zu „Upskirting“ und dem Verbot Nacktfotos ohne das Wissen oder die Einwilligung der Betroffenen anzufertigen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 7

Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland

Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Doppelresidenzmodells

Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Umsetzung der „Initiative gegen Gewalt im Netz“

Kulturausschuss:

Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich

Antrag 196/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der österreichischen Kunst und Kultur in öffentlich-rechtlichen Medien

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 159/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, geändert wird

Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer umfassenden „Bio-Wende“ in der österreichischen Landwirtschaft

Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie

Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Liste der Holzgewächse im Forstgesetz

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Sportausschuss:

Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten

Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der „Sportstrategie Austria“

Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der Initiative „Mach den ersten Schritt“

Antrag 179/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sportstätten-Koordinierungsstelle

Tourismusausschuss:

Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Registrierungspflicht für Home Sharing

Umweltausschuss:

Antrag 92/A der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 8

Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget)

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme von der ALSAG-Beitragspflicht für anfallende Geschiebematerialen rund um Schutzbauten

Antrag 155/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausnahmslose Befreiung von jeglichen Abgaben – insbesondere Altlastensanierungsbeitrag – bei Unwetter- oder Katastrophenereignissen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend beste Bildung beginnt bei den Jüngsten!

Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteibuch raus, Evidenz und gemeinsame Ziele rein

Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen

Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung“

Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern

Antrag 174/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 86/2019, geändert wird

Verfassungsausschuss:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (21 d.B.)

Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz)

Antrag 58/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Organstreitverfahren Anfragebeantwortungen)

Antrag 59/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden

Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 9

Antrag 61/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher stoppen

Antrag 97/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Antrag 99/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 – PG. 1965), BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 98/2019, geändert wird

Antrag 128/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird (Klubfinanzierungsgesetz 1985 – KlubFG) geändert wird

Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunks

Antrag 175/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird

Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich

Antrag 181/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 182/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) und das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert werden

Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren

Verkehrsausschuss:

Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (15 d.B.)

Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (16 d.B.)

Antrag 161/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (38. KFG-Novelle)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 10

Volksanwaltschaftsausschuss:

Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“ (III-66 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generika für die HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria Therapie aus Indien

Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

Antrag 183/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2016/2017 und 2018 der Bundesregierung (III-74 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-84 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2017, 162/E XXV. GP betreffend Fortschrittsbericht über den Stand und die Zwischenergebnisse der Evaluierung der GuKGNovelle 2016 (III-86 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2018) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, 29/E XXV. GP (III-71 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 12 Abs. 1 Ozongesetz, BGBl. Nr. 210/1992 i.d.g.F. (Ozonbericht 2015-2017) (III-87 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.g.F. (IG-L-Bericht 2015-2017) (III88 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 98/E XXVI. GP betreffend Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der „Maut-Flucht“ (III-63 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 100/E XXVI. GP betreffend Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele (III-64 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung, 10. Jänner 2020 / Seite 11

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend der Tätigkeitsberichte des Statistikrates über die Geschäftsjahre 2017 und 2018 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-61 d.B.)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-67 d.B.)

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2018 (III-76 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-89 d.B.)

*****