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Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (7 d.B.)

Übersicht

Status: Einlangen im Nationalrat

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011

Kurzinformation

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Die Türkei hat die Beitragseinheiten von 10 auf 5 Einheiten reduziert. Das Vorhaben umfasst deshalb hauptsächlich die Ratifikation der Änderung des gegenständlichen Übereinkommens durch den Nationalrat.

Stand: 02.12.2019


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
02.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
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