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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (60/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2021 vertagt!

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof  
13.11.2019 Bundesverfassungsgesetz  
13.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 8
23.04.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!
 
28.04.2020 27. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (115/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
S. 49
25.11.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt!
 
09.02.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Februar 2021 vertagt!
 
04.11.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2021 vertagt!
 
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