Verfassungsausschuss (1/A-VF XXVII. GP) von 10.01.2020 bis 23.10.2024

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.

Parlamentskorrespondenz

02.07.2024 - Verfassungsausschuss: Hearing zu "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"

02.07.2024 - Vertragliche Auflagen als Voraussetzung für Flächenwidmungen: Verfassungsnovelle soll Rechtssicherheit schaffen

02.07.2024 - "Cooling-off-Phase" für VfGH-Mitglieder: Gesetzesnovelle erhält einhellige Zustimmung im Verfassungsausschuss

02.07.2024 - Verfassungsausschuss: Hearing zu "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"

02.07.2024 - Vertragliche Auflagen als Voraussetzung für Flächenwidmungen: Verfassungsnovelle soll Rechtssicherheit schaffen

02.07.2024 - "Cooling-off-Phase" für VfGH-Mitglieder: Gesetzesnovelle erhält einhellige Zustimmung im Verfassungsausschuss

19.06.2024 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Podcast-Förderung

19.06.2024 - Sonderbudget für die Statistik Austria passiert Verfassungsausschuss

24.04.2024 - Raumordnung: Koalition will mit Verfassungsnovelle mehr Rechtssicherheit für privatrechtliche Verträge schaffen

10.04.2024 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des Bundesministeriengesetzes

10.04.2024 - Leerstandsabgabe: Ausschuss schickt Verfassungsnovelle mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit ins Plenum

06.03.2024 - Verfassungsausschuss befasst sich mit aktuellen EU-Vorhaben und Volksbegehren "Nehammer muss weg"

06.03.2024 - Leerstandsabgabe: Verfassungsausschuss schickt Gesetzesnovelle in Begutachtung

22.01.2024 - Verfassungsausschuss beschließt neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz

22.01.2024 - Verfassungsausschuss befasste sich mit "Echte Demokratie-Volksbegehren"

22.01.2024 - Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss schickt abgeänderten Gesetzentwurf mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ins Plenum

22.01.2024 - Verfassungsausschuss behandelt weiteres Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren

15.01.2024 - Verfassungsausschuss: Expert:innen begrüßen Abschaffung des Amtsgeheimnisses

06.12.2023 - Verfassungsausschuss billigt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen

20.11.2023 - Nationalfonds bekommt Zweier-Vorstand und neue Aufgaben

17.10.2023 - Verfassungsausschuss: Beratungen über Gesetzentwurf zum Nationalfonds neuerlich vertagt

03.10.2023 - Verfassungsausschuss: Anrechnung der Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten soll erneut umgestaltet werden

03.10.2023 - Verfassungsausschuss beschließt einheitliche Regeln zu Aberkennung von Ehrenzeichen

20.06.2023 - Verfassungsausschuss: Grünes Licht für Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz

20.06.2023 - ORF-Reformpaket hat Verfassungsausschuss passiert

20.06.2023 - Hearing im Verfassungsausschuss zum Volksbegehren "GIS-Gebühr abschaffen"

19.04.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert über rechtliche Verankerung der Neutralität

19.04.2023 - Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Medientransparenzgesetz auf den Weg

19.04.2023 - Medienpaket der Regierungsparteien nimmt erste parlamentarische Hürde

19.04.2023 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für "Stiftung Forum Verfassung"

22.02.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert über Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung"

22.02.2023 - Debatte im Verfassungsausschuss zeigt breite Zustimmung zur Strategie gegen Antisemitismus

22.02.2023 - Posthume Aberkennung von Ehrenzeichen: Edtstadler kündigt im Verfassungsausschuss baldigen Gesetzentwurf an

24.01.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert Zukunft der Wiener Zeitung, Inseratenvergabe und Medienförderung

24.01.2023 - Verfassungsausschuss: Einstimmige Entschließung zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Sinti

24.01.2023 - Nationalratswahlen: Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen

06.12.2022 - Verfassungsausschuss: Opposition pocht auf Neuwahlen

06.12.2022 - Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst

06.12.2022 - Verfassungsausschuss schickt Wahlrechtsänderungsgesetz in Begutachtung

07.07.2022 - Koalition nimmt neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes

04.07.2022 - Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein

22.06.2022 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für kleines Wahlrechtspaket

22.06.2022 - Fördermittel für freie Radios und nicht kommerzielle TV-Sender werden auf 5 Mio. € aufgestockt

22.06.2022 - Verfassungsausschuss: Beratungen über Novellierung des Parteiengesetzes vertagt

30.05.2022 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Kompetenzverteilung in der Regierung

10.05.2022 - Parteiengesetz: Verfassungsausschuss holt Stellungnahmen zu Koalitionsentwurf ein

09.03.2022 - Edtstadler: Laufend Gespräche zum Informationsfreiheitsgesetz

09.03.2022 - Verfassungsausschuss bringt neue Medienförderung auf den Weg

02.12.2021 - Verfassungsausschuss beschließt Ersatz für verfassungswidrige Beugehaft und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen

02.12.2021 - Dienstrecht: Verfassungsausschuss schickt Anpassungen ins Plenum

04.11.2021 - Verfassungsausschuss: Versuchte Transparenzoffensive und Einsatz für direkte Demokratie auf Gemeindeebene

04.11.2021 - Edtstadler bekräftigt ihr Engagement für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes

01.07.2021 - Homeoffice-Regelungen für öffentlichen Dienst passieren Verfassungsausschuss

10.06.2021 - Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

10.06.2021 - Novelle zum Islamgesetz soll mehr Transparenz bringen und Vollzug verbessern

15.03.2021 - Nationale Strategie gegen Antisemitismus: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss

15.03.2021 - EU-Eigenmittelbeschluss: Ratifizierungsprozess in Österreich soll demnächst starten

09.02.2021 - Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Nicht-Valorisierung der Parteienförderung

09.02.2021 - Corona-Pandemie: Förderungen für KünstlerInnen in Notlage werden weiter aufgestockt

09.02.2021 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für "Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz"

14.01.2021 - Agenden für Familie und Jugend werden in das Bundeskanzleramt verschoben

25.11.2020 - Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet

25.11.2020 - Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren werden verlängert

25.11.2020 - Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen

25.11.2020 - Dienstrecht: Verfassungsausschuss befürwortet Novelle mit zahlreichen Detailänderungen

07.07.2020 - Nationalfonds wird künftig jährlich einen "Simon-Wiesenthal-Preis" vergeben

11.05.2020 - COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen

23.04.2020 - EU-Ministerin Edtstadler: Exit-Strategie aus dem Lockdown braucht stufenweises Vorgehen und gegenseitiges Vertrauen

23.04.2020 - Kanzleramtsministerin Edtstadler bekennt sich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

23.04.2020 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für 12. COVID-19-Gesetz

13.02.2020 - Verfassungsausschuss setzt sich für Neubewertung der Justizwache-Karrierewege und Fortbildungskooperation ein