Verfassungsausschuss (1/A-VF)

Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.

Parlamentskorrespondenz

24.01.2023 - Nationalratswahlen: Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen

24.01.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert Zukunft der Wiener Zeitung, Inseratenvergabe und Medienförderung

24.01.2023 - Nationalratswahlen: Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen

24.01.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert Zukunft der Wiener Zeitung, Inseratenvergabe und Medienförderung

24.01.2023 - Verfassungsausschuss: Einstimmige Entschließung zur Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Sinti

06.12.2022 - Verfassungsausschuss schickt Wahlrechtsänderungsgesetz in Begutachtung

06.12.2022 - Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst

06.12.2022 - Verfassungsausschuss: Opposition pocht auf Neuwahlen

07.07.2022 - Koalition nimmt neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes

04.07.2022 - Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein

22.06.2022 - Verfassungsausschuss: Beratungen über Novellierung des Parteiengesetzes vertagt

22.06.2022 - Fördermittel für freie Radios und nicht kommerzielle TV-Sender werden auf 5 Mio. € aufgestockt

22.06.2022 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für kleines Wahlrechtspaket

30.05.2022 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Kompetenzverteilung in der Regierung

10.05.2022 - Parteiengesetz: Verfassungsausschuss holt Stellungnahmen zu Koalitionsentwurf ein

09.03.2022 - Verfassungsausschuss bringt neue Medienförderung auf den Weg

09.03.2022 - Edtstadler: Laufend Gespräche zum Informationsfreiheitsgesetz

02.12.2021 - Dienstrecht: Verfassungsausschuss schickt Anpassungen ins Plenum

02.12.2021 - Verfassungsausschuss beschließt Ersatz für verfassungswidrige Beugehaft und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen

04.11.2021 - Edtstadler bekräftigt ihr Engagement für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes

04.11.2021 - Verfassungsausschuss: Versuchte Transparenzoffensive und Einsatz für direkte Demokratie auf Gemeindeebene

01.07.2021 - Homeoffice-Regelungen für öffentlichen Dienst passieren Verfassungsausschuss

10.06.2021 - Novelle zum Islamgesetz soll mehr Transparenz bringen und Vollzug verbessern

10.06.2021 - Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

15.03.2021 - EU-Eigenmittelbeschluss: Ratifizierungsprozess in Österreich soll demnächst starten

15.03.2021 - Nationale Strategie gegen Antisemitismus: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss

09.02.2021 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz

09.02.2021 - Corona-Pandemie: Förderungen für KünstlerInnen in Notlage werden weiter aufgestockt

09.02.2021 - Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Nicht-Valorisierung der Parteienförderung

14.01.2021 - Agenden für Familie und Jugend werden in das Bundeskanzleramt verschoben

25.11.2020 - Dienstrecht: Verfassungsausschuss befürwortet Novelle mit zahlreichen Detailänderungen

25.11.2020 - Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen

25.11.2020 - Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren werden verlängert

25.11.2020 - Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet

07.07.2020 - Nationalfonds wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis vergeben

11.05.2020 - COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen

23.04.2020 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für 12. COVID-19-Gesetz

23.04.2020 - Kanzleramtsministerin Edtstadler bekennt sich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

23.04.2020 - EU-Ministerin Edtstadler: Exit-Strategie aus dem Lockdown braucht stufenweises Vorgehen und gegenseitiges Vertrauen

13.02.2020 - Verfassungsausschuss setzt sich für Neubewertung der Justizwache-Karrierewege und Fortbildungskooperation ein