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20.06.2023
Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen"
Verfassungsausschuss
Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode war der Nationalrat mit der Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren konfrontierte. Nun liegt ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor, zu dem heute im Verfassungsausschuss ein Hearing mit Experten stattfand. Die Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühr abschaffen" will höchstens eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung des Radioprogramms Ö1 akzeptieren (1795 d.B.). Als Gründe für diese Forderung werden unter anderem eine nicht zufriedenstellende Programmqualität des ORF sowie parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung des Stiftungsrats und von Führungspositionen angeführt. Auch werden Zweifel geäußert, dass der ORF seinen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllt. Weiters wird darauf hingewiesen, dass der ORF wesentliche Sportereignisse nicht übertrage.
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