Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Islamgesetz, Änderung (850 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 329/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 329/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Islamgesetz 2015 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Es soll der Entzug der Rechtspersönlichkeit für Einrichtungen vorgesehen werden, die nach innerreligiösem Recht errichtet wurden und durch Hinterlegung auch den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten.
  • Die Transparenz (auch hinsichtlich der Finanzierung) und Zurechenbarkeit von Einrichtungen und Funktionsträger/innen wird gewährleistet durch:

Stand: 12.05.2021

  • Für die Kontrolle und Überprüfung des Verbots der Auslandsfinanzierung wird eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen. Gleichzeitig wird die bisherige Bestimmung zur Durchsetzung von behördlichen Entscheidungen angepasst und konkretisiert.

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

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