Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Islamgesetz, Änderung (850 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 329/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 329/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Islamgesetz 2015 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Es soll der Entzug der Rechtspersönlichkeit für Einrichtungen vorgesehen werden, die nach innerreligiösem Recht errichtet wurden und durch Hinterlegung auch den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten.
  • Die Transparenz (auch hinsichtlich der Finanzierung) und Zurechenbarkeit von Einrichtungen und Funktionsträger/innen wird gewährleistet durch:

  • Für die Kontrolle und Überprüfung des Verbots der Auslandsfinanzierung wird eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen. Gleichzeitig wird die bisherige Bestimmung zur Durchsetzung von behördlichen Entscheidungen angepasst und konkretisiert.
Stand: 12.05.2021

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

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