Im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus werden insbesondere Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, wobei aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz bis einer Änderung des ORF-Gesetzes behandelt werden. Angelegenheiten des Verhältnisses der Länder zum Bund sind ebenfalls Thema im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (3293/A)
- Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-814-BR/2023 d.B.)
- Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung
