Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Entlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die Mitwirkung beim „Schwarzfahren“) und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt)
- Verwaltungsstrafverfahren sollen effizienter, transparenter und einheitlicher durchgeführt werden
Stand: 13.06.2018
Parlamentskorrespondenz
19.06.2018 - Neu im Verfassungsausschuss
27.06.2018 - Verwaltungsstrafrecht: Verfassungsausschuss billigt umfangreiches Gesetzespaket
04.07.2018 - Nationalrat beschließt umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht
11.07.2018 - Bundesrat ebnet Weg für umfangreiches Gesetzespaket zum Verwaltungsstrafrecht