Beschluss des Europäischen Rates zur Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (1716 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Vorlage gem. Art. 23i Abs. 4 B-VG

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

148. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 37. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2012 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 38. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 28. Juni 2012 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1877 d.B.

Auf der Tagesordnung der 164. Sitzung des Nationalrates

164. Sitzung des Nationalrates: Debatte

164. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 178, davon Ja-Stimmen: 125, Nein-Stimmen: 53)

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 1/BSE

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.08.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Kundmachung

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8755/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 811. Sitzung

811. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

811. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

811. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Namentliche Abstimmung (Zustimmung gem. Art. 23i Abs. 4 iVm. Art. 50 Abs. 4 B-VG abgegebene Stimmen 55, davon Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 10 )

Beschluss im Bundesrat 1/BSE
Namentliche Abstimmung (Zustimmung gem. Art. 23i Abs. 4 iVm. Art. 50 Abs. 4 B-VG abgegebene Stimmen 55, davon Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 10 )