Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird
Schwerpunkt der Regierungsvorlage
Durch Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 sollen die Beugehaft wiedereingeführt, eine höchstzulässige Gesamtdauer der Beugehaft festgelegt und ein neues, erweitertes Rechtsschutzinstrumentarium geschaffen werden