1. Dienstrechts-Novelle 2009 (670/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

26. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

27. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 279 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (280 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B ( B teilweise dafür )

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B ( B teilweise dafür )

Beschluss im Nationalrat 98/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8141/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung

774. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

774. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 98/BNR