Verwaltungsgerichtshofgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz u.a., Änderung (447 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 565 d.B.

Auf der Tagesordnung der 73. Sitzung des Nationalrates

73. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

73. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 246/BNR

73. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 16/AEA
angenommen (64/E)
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7089/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 712. Sitzung

712. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sissy Roth-Halvax

712. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

712. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 246/BNR