teren Zugangs zu den staatlichen Institutionen schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)
13.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13.59
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Was Kollege Scheibner gesagt hat, wollte ich eigentlich auch alles sagen. Ich kann nur sagen: ja, genau.
Dass der Zugang zu den Höchstgerichten
erleichtert wird, ist selbstverständlich auch im Sinne der Grünen. Ich möchte
nur eine kritische Anmerkung auch zum Ausschuss selber machen: Wir haben im
Ausschuss eine Fülle von Verfassungsanträgen diskutiert, die allesamt vertragt
worden sind. (Abg. Dr. Fekter:
Wegen des Konvents!)
Es ist jetzt bedauerliche Praxis geworden, dass sich der Verfassungsgesetzgeber in diesem Haus de facto verabschiedet hat und irgendwie nur noch auf den Österreich-Konvent hinblickt und wartet, dass dort alles geregelt wird, selbst bei Materien, die dort nicht zu einem Konsens führen können oder dort bereits im Dissens abgehandelt worden sind.
Das ist bedauerlich. Ich würde bitten, diese Praxis zu überdenken. Wir bleiben nach wie vor Verfassungsgesetzgeber, und die Verfassungsgesetzgebung kann jetzt nicht warten, unendlich viel Zeit brauchen und stehen, bis sich der Österreich-Konvent über alle Dinge geeinigt hat.
Ich würde bitten, das ernster zu nehmen und von der unsäglichen Praxis, im Ausschuss Anträge, die von der Opposition kommen, zu vertagen, Abstand zu nehmen.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Es ist erfreulich, dass wir einmal einen Vier-Parteien-Antrag haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Noch kürzer geht es nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich werde es versuchen, gebt mir bitte ein paar Sekunden Zeit – aber wie auch immer.
Die Rechtsadressaten sind Recht suchend, und daher ist es natürlich notwendig, dass man Gerichte hat und vor allen Dingen das Ganze ein bisschen dereguliert.
Letztendlich begrüße auch ich, dass künftig
die Landesverwaltungsgerichte ein möglicher Weg sind, damit der Recht Suchende
zu seinen Entscheidungen kommt, weil ich glaube, dass es bei einem immer enger
werdenden Raum und bei immer komplexeren Sachmaterien notwendig ist, dass auch
die Österreicherinnen und Österreicher die jeweilige Entscheidung
schnellstmöglich erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher stimmen auch wir zu, keine Frage. Auch ich stimme zu!
Ich möchte mich sehr herzlich bei den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes und bei allen Beamten bedanken, die unzählige Fälle zu bearbeiten haben. Das gehört nämlich auch einmal gesagt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.01