Im Österreich-Konvent ist darüber in einer eigenen Arbeitsgruppe ganz intensiv diskutiert worden, und es herrscht weitgehend Konsens, dass wir Landesgerichtshöfe für den Verwaltungsbereich brauchen. Noch nicht ganz einig ist man sich darüber, ob es nur neun Landesgerichtshöfe werden sollen oder ob doch das System von neun Landesgerichtshöfe plus einem Verwaltungsgericht für den Bund erster Instanz geschaffen werden soll.
Es sollen damit die 133er-Behörden integriert werden können und der Verwaltungsgerichtshof, den wir jetzt haben, nur mehr ein reines Revisionsgericht sein. Bis dahin – und das ist Arbeit des Konvents – müssen wir uns mit kleinen Schritten begnügen. Und ein solcher kleiner Schritt ist diese heutige Novelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Fekter hat in trefflicher Art und Weise die Vorzüge dieser Novellierungen zum Verfassungsgerichtshofgesetz, zum Verwaltungsgerichtshofgesetz und zur Europawahlordnung dargelegt. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Anmerkung, es wäre gut, wenn wir bei allen anderen Gesetzen auch die Möglichkeit des gemeinsamen Konsenses hätten, um für die Betroffenen auch so zu arbeiten, dass es wirklich zu Vereinfachungen kommt.
Wenn man sich vor Augen führt, dass es nicht allzu lange her ist, als wir durch das Abschaffen der Stempelmarke so treffend gesagt haben, das „Pickerlschlecken“ hat sich jetzt aufgehört, die Modernität hat Einzug gehalten, so war es doch ein weiter Weg bis zum Tele-Banking. Es ist aber nicht zu spät, wenn es jetzt geschieht. Diese Novelle zielt in Richtung Verringerung der Bürokratie und Beschleunigung ab, und – was besonders wichtig ist – es wird den Bürgerinnen und Bürgern der Weg, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sehr vereinfacht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
13.58
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dem Bürger den Zugang zu den staatlichen Institutionen zu erleichtern, ist immer ein wichtiges Anliegen, gerade auch bei den Höchstgerichten. Ich glaube, dass es längst notwendig war, nach Abschaffung der Stempelgebühren jetzt auch die Möglichkeit zu geben, die entsprechenden Gebühren über Tele-Banking zu bezahlen, sodass der Staatsbürger nicht erst irgendwelche Postwege in Anspruch nehmen muss. (Abg. Dr. Glawischnig: StaatsbürgerInnen!) – Und natürlich auch die Staatsbürgerinnen, die diese Initiativen zu setzen haben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, es ist ein kleiner Schritt. Ich war etwas verwundert darüber, wieviel die Frau Kollegin Fekter aus dieser Vorlage herausgelesen hat, gratuliere ihr dazu und hoffe, dass wir noch viele solcher wirklich grundlegenden Verbesserungen für die Staatsbürger (Abg. Mag. Molterer: StaatbürgerInnen!) im Sinne eines besseren und direk-