NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (73.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Freitag, den 9. Juli 2004, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird (430/A)

 

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004) (434/A)

 

 

 3.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 420/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Barbara Prammer, Josef Bucher,
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (563 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ulrike    B a u m g a r t n e r - G a b i t z e r 
 

 4.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 421/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (564 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ulrike    B a u m g a r t n e r - G a b i t z e r 
 

 5.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden (565 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 
 
 
 
 

 6.)

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 401/A der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Mag. Christine Muttonen, Mag. Eduard Mainoni, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird
und
über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der "Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl 312/2002)
(608 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Andrea    W o l f m a y r 
 

 7.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (495 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (570 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Fritz    N e u g e b a u e r 
 

 8.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (496 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988, BGBl. Nr. 145, über das Unterrichtspraktikum geändert wird (571 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mares    R o s s m a n n 
 

 9.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geändert wird (572 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 10.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtszeugnis für Behinderte
(576 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 
 
 
 
 
 

 11.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 413/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akademien-Studiengesetz 1999 geändert wird (573 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Barbara    R o s e n k r a n z 
 

 12.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 415/A der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (574 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Günther    H ü t l 
 

 13.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 296/A(E) der Abgeordneten
DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenbildung (575 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 

 14.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (517 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (602 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Elke    A c h l e i t n e r 
 

 15.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 414/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (603 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Günther    H ü t l 
 

 16.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes (604 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Andrea    W o l f m a y r 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 17.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium (605 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Elke    A c h l e i t n e r 
 

 18.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten (606 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Elke    A c h l e i t n e r 
 

 19.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten (607 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 20.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (594 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Carina    F e l z m a n n 
 

 21.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (513 d.B.): Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (595 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Alfred    B r a d e r 
 

 22.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (596 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 23.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) samt Erklärungen (597 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    L e d o l t e r 
 

 24.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (598 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    L e d o l t e r 
 

 25.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (515 d.B.): Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (599 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Carina    F e l z m a n n 
 

 26.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll (600 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 27.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (601 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Herbert    S c h e i b n e r 
 

 28.)

Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
 

 29.)

Wahl eines Ordners/einer Ordnerin
 

 

Wien, 2004 07 08
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

Astrid    S t a d l e r 

Schriftführerin

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4,
7 bis 10, 11 bis 13, 14 bis 19 sowie 20 bis 26 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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           Nach Beendigung der 73. Sitzung wird eine weitere (74.) Sitzung  des   N a t i o -
n a l r a t e s    stattfinden.

 
           In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.