Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (610/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

21. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

22. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 209 d.B.

24. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-59)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

24. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

24. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

24. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 24. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 70/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.07.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8113/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 771. Sitzung

771. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

771. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

771. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

771. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 70/BNR