Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates (1/A-VF-BR) seit 29.11.1994

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  • Veröffentlichungen und Berichte
  • Parlamentarisches Verfahren
  • Verhandlungsgegenstände

Im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus werden insbesondere Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, wobei aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz bis einer Änderung des ORF-Gesetzes behandelt werden. Angelegenheiten des Verhältnisses der Länder zum Bund sind ebenfalls Thema im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus.

Vorsitzender

Mag. Franz Ebner

Stellvertretender Ausschussvorsitzender

Sandro Beer

Stellvertretende Ausschussvorsitzende

Klara Neurauter