Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (4013/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

259. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

260. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (426/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Büro des Landesamtsdirektors - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Landesamtsdirektion - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Burgenländischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kärntner Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Mietervereinigung Österreich (MVÖ) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Niederösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Steiermärkischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Klagenfurt; Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. April 2024 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 35. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 24. April 2024 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 2701 d.B.

Beschluss im Nationalrat 969/BNR

Auf der Tagesordnung der 270. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.08.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11590/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 969. Sitzung

969. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Viktoria Hutter

969. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, OF

Beschluss im Bundesrat 969/BNR