Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Gerade erst hat der Nationalrat in Zusammenhang mit der Leerstandsabgabe eine Verfassungsnovelle beschlossen. Nun liegt ein neuerlicher Antrag der Koalitionsparteien auf Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes vor. Die SPÖ fordert die Regierungsparteien zu einer raschen Einigung in Bezug auf den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) auf.

Raumplanung: Verfassungsnovelle soll Rechtssicherheit erhöhen

Mit einer Verfassungsnovelle wollen ÖVP und Grüne die Länder ausdrücklich dazu ermächtigen, in Angelegenheiten der Raumplanung landesgesetzliche Bestimmungen zu beschließen, die das Zustandekommen eines zivilrechtlichen Vertrags als Voraussetzung für Flächenwidmungen von Gemeinden bzw. andere hoheitliche Handlungen vorsehen. Ziel ist es, die Rechtssicherheit im Bereich der Vertragsraumordnung zu erhöhen, wie die Antragsteller:innen Johann Singer und Nina Tomaselli mit Verweis auf ein VfGH-Urteil aus dem Jahr 1999 festhalten. Die Gesetzesänderung wurde ihnen zufolge von den Ländern im Begutachtungsverfahren zur jüngst beschlossenen Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe angeregt. Für einen Beschluss der Gesetzesinitiative (4013/A) ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

SPÖ fordert rasche Übermittlung eines NEKP-Entwurfs an die EU-Kommission

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr drängt auf eine rasche Einigung der Regierung auf den Nationalen Energie- und Klimaplan. Um Strafzahlungen aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens zu vermeiden, müsse dringend ein Entwurf des NEKP an die Europäische Kommission übermittelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag (4010/A(E)). Laut Herr ist Österreich mittlerweile das einzige EU-Land, das bei der Kommission noch keinen offiziellen Entwurf eingereicht hat, nachdem der von Umweltministerin Leonore Gewessler vorgelegte Plan von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wieder zurückgezogen wurde, da dieser nicht der Position der gesamten Bundesregierung entsprochen habe. Im Energie- und Klimaplan ist festzulegen, wie Österreich die vereinbarte Reduktion von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 (laut SPÖ minus 48 Prozent gegenüber 2005) einhalten will.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Umweltausschuss zugewiesen. (Schluss) gs