Sitzung des Verfassungsausschusses

TOP

Betreff

 1.)

2. Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-1180 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (4013/A)

(Wiederaufnahme der am 24. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (4099/A)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) geändert wird (743/A)

(Wiederaufnahme der am 6. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3685/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. März 2024 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" (2408 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)