COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (2408 d.B.)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. April 2024 vertagt.

Volksbegehren

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"

Kurzinformation

Forderung nach Beschluss der Rückzahlung aller verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht.

08.01.2024

Parlamentskorrespondenz