Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (2408 d.B.)

Status

274. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: -

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Volksbegehren

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"

Kurzinformation

Forderung nach Beschluss der Rückzahlung aller verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht.

Stand: 08.01.2024

Parlamentskorrespondenz

24.01.2024 - Neu im Verfassungsausschuss

31.01.2024 - Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren "Echte Demokratie" und "Beibehaltung Sommerzeit" ab

20.03.2024 - Nationalrat beendet Sitzungstag mit Diskussion über verschiedene Bürgeranliegen

10.04.2024 - Leerstandsabgabe: Ausschuss schickt Verfassungsnovelle mit ÖVP-SPÖ-Grünen-Mehrheit ins Plenum

02.07.2024 - Verfassungsausschuss: Hearing zu "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"

05.07.2024 - Nationalrat schloss Beratungen über drei Volksbegehren ab

Themen

Gesundheit und ErnährungInneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Ähnliche Gegenstände

Erste LesungenVolksbegehrenGesundheitRechtspflege

EuroVoc

GerichtswesenGesetzgebungsverfahrenGesundheitpartizipative Demokratie

Gegenstand speichern

Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.