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Sitzung des Verfassungsausschusses

Mittwoch, 10. April 2024, 13 Uhr

 

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" (2408 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3944/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2279/A)

(Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2024) (3984/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Pure-Abos für Social Media-Plattformen (3917/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl. I Nr. 112/2023, aufgehoben wird (3663/A)

(Wiederaufnahme der am 22. Jänner 2024 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organstellung für Stadtrechnungshöfe (3836/A(E))

 

Wien, 2024 04 04

 

 

Mag. Jörg Leichtfried

Obmann

 

Aviso

 

Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.