Bundesministeriengesetz-Novelle 2024 (3984/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

257. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

258. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2513 d.B.

Auf der Tagesordnung der 259. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, G, N))

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 934/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.06.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11480/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 966. Sitzung

966. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

966. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

Beschluss im Bundesrat 934/BNR