Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Damit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm wie geplant die Digitalisierungsagenden des mit 13. März aus der Regierung ausgeschiedenen Staatssekretärs Florian Tursky übernehmen kann, muss das Bundesministeriengesetz geändert werden. Die FPÖ fordert Maßnahmen gegen "Postenschacher" im öffentlichen Dienst und eine Adaptierung der Reisegebührenvorschrift.

ÖVP und Grüne beantragen Änderung des Bundesministeriengesetzes

Konkret schlagen die Koalitionsparteien mit ihrem Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes (3984/A) vor, die Kompetenzen für den Digitalisierungsbereich "einschließlich der staatlichen Verwaltung für das Service und die Interaktion mit Bürgern und Unternehmen" vom Finanzministerium in das Bundeskanzleramt zu verschieben. Dazu gehören etwa die Zuständigkeit für die allgemeine Digitalisierungsstrategie, Angelegenheiten des E-Governments, die Planung des Einsatzes automationsunterstützter Datenverarbeitung, das elektronische Bürgerinformationssystem und das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Lediglich die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum soll beim Finanzministerium verbleiben. Begleitend dazu werden Regelungen in Bezug auf die Personalvertretung der betroffenen Bediensteten vorgenommen. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 1. Mai 2024.

FPÖ will Reisegebührenvorschrift ändern

Eine von der FPÖ beantragte Änderung der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Reisegebührenvorschrift (3980/A) zielt darauf ab, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und betroffene Beamt:innen zu entlasten. Demnach soll bei Auslandsdienstreisen, deren Dauer, Umfang und Kosten bereits vor Antritt der Reise bekannt sind, eine direkte Abrechnung zwischen Behörde und Beherbergungsbetrieb erfolgen. Alternativ kann sich FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert vorstellen, den betroffenen Beamt:innen eine zweckgebundene Kreditkarte oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen.

Derzeit müssten Bedienstete des Innenministeriums im Auslandseinsatz ihre Nächtigungskosten selbst vorfinanzieren und würden diese Auslagen oft erst Wochen später refundiert bekommen, begründet Herbert die Initiative. Dabei würde die Unterkunft in vielen Fällen sogar seitens des Ministeriums gebucht. Diese Vorfinanzierung, die zum Teil Summen von 2.000 € und mehr betrifft, sei weder zeitgemäß noch zumutbar, argumentiert er.

… und vermutet "Postenschacher" bei Interessentensuchen

In Form eines Entschließungsantrags (3987/A) spricht sich die FPÖ dafür aus, Interessenten für eine Planstelle im öffentlichen Dienst das Recht einzuräumen, in ihre Bewertung Einsicht zu nehmen und dazu innerhalb von zwei Wochen eine persönliche Stellungnahme abzugeben, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen wäre. Damit sollen den Abgeordneten Christian Lausch und Werner Herbert zufolge "Postenschacher" und "gelebte Willkür" bei Interessentensuchen beendet werden. Anlass für den Antrag ist die Besetzung des Traktkommandanten in der Justizanstalt Wien Josefstadt, bei der laut Antragsbegründung "alle Interessenten mit Ausnahme des augenscheinlichen Wunschkandidaten" abqualifiziert worden seien. (Schluss) gs