Reisegebührenvorschrift, Änderung (3980/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955), BGBI. Nr. 133/1955, zuletzt geändert mit BGBI. I Nr. 205/2022, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

22.03.2024 - Neu im Verfassungsausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Werner Herbert

Werner Herbert (F)

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