Volksgruppengesetz, Gerichtsorganisationsgesetz, Änderung (936/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 553 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (554 d.B.)

Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (553 d.B.)
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 87. Sitzung des Nationalrates