Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, MMag. Pia Maria Wieninger, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (936/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 29.November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert wird (Schubhaft‑Novelle) (420/A)

 3.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeitslücken schließen – umfassenden Diskriminierungsschutz für alle Menschen auch im EGVG schaffen! (958/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (417/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Governance-Strukturen für den Österreichischen Rundfunk (932/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung einer kooperativen journalistischen Infrastruktur in Österreich (545/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)