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Schubhaft-Novelle (420/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 29.November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert wird (Schubhaft-Novelle)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

26.09.2025 - Neu im Verfassungsausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
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  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
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  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

MMag. Dr. Michael Schilchegger (F)

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