| Datum | Sitzungsüberblick | |||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 08.05.2025 |
| |||||||||||||||||||||||||||
| 25.03.2025 |
| |||||||||||||||||||||||||||
| 13.03.2025 |
| |||||||||||||||||||||||||||
| 05.03.2025 |
| |||||||||||||||||||||||||||
| 26.02.2025 | (Konstituierung) |
|
Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.
