Ein freiheitliches Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich (566/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2025 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	Einbringung im Nationalrat
19.11.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
19.11.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
19.11.2025	50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/211

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	51. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2.3
27.11.2025	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27. November 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein freiheitliches Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich

Parlamentskorrespondenz

21.11.2025 - Neu im Verfassungsausschuss

27.11.2025 - Verfassungsausschuss bringt neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf den Weg

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	Einbringung im Nationalrat
19.11.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
19.11.2025	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
19.11.2025	50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/211

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.11.2025	51. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2.3
27.11.2025	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27. November 2025 vertagt