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Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (960/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und das Bundesministerium für Justiz
11.06.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und das Bundesministerium für Justiz
11.06.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF

Eingebracht von

Mag. Agnes Sirkka Prammer (G)