Sitzung des Verfassungsausschusses

TOP

Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (539 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungskonformes Opt-Out für WKO- und ÖH-Mitgliedschaften (903/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (803/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (ORF-Zwangsabgaben-Abschaffungsgesetz) (699/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich wirksame Maßnahmen gegen Postenschieberei, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption im öffentlichen Dienst setzen! (972/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (960/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Adolf Hitler raus aus den Gesetzbüchern der Republik Österreich! (405/A(E))

(Wiederaufnahme der am 27. November 2025 vertagten Verhandlungen)