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Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (803/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. September 2026 vertagt

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Parlamentskorrespondenz

30.03.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

16.09.2026 - Debatte im Verfassungsausschuss über "politischen Islam", ORF-Gebühr, EMRK und "Postenschieberei"

Themen

Inneres und RechtKultur

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Dr. Markus Tschank (F)

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