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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsstrafgesetz, Änderung (539 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

  • Chatbot-Antrag und -Manuduktion
  • No-Stop-Verfahren

Stand: 17.06.2026

  • Vollständig automatisierte Erledigungen
  • Online-Banking statt SEPA-Zahlungsanweisungen und weitere Erleichterungen bei Anonym- und Organstrafverfügungen

Parlamentskorrespondenz

19.06.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Christian Stocker

Bundeskanzleramt

Bezug zu

Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsstrafgesetz, Änderung (89/ME)

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