RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 81. und der 82. Sitzung vom 10. Juni 2026 sowie die Amtlichen Protokolle der 83. und der 84. Sitzung vom 11. Juni 2026 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Christian Ragger, Peter Schmiedlechner, Mag. Harald Schuh, Dr. Gudrun Kugler, Ing. Klaus Lindinger, BSc und Barbara Neßler.
RN/2.2
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten wird Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner durch Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer wird durch Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer vertreten.
RN/2.3
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.4
RN/2.5
Ankündigung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 750/A(E) eine Frist bis 9. Juli 2026 zu setzen.
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird. Anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/2.6
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 5, 8 und 9, 11 und 12 sowie 14 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/2.7
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.